AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Fahnen Herold
Wilhelm Frauenhoff GmbH & Co. KG
In der Fleute 81-89 | 42389 Wuppertal



A) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Verbraucher

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Fahnen Herold W. Frauenhoff GmbH & Co. KG) über die Internetseite www.fahnenherold.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

2. Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und  Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.










A) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Verbraucher

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Grundlegende Bestimmungen



 1.          Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Fahnen Herold W. Frauenhoff GmbH & Co. KG) über die Internetseite www.fahnenherold.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2.           Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.




§ 2 Zustandekommen des Vertrages



1.          Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

2.           Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und  Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

3.           Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).  Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

4.           Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

5.           Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.


§ 3 Individuell gestaltete Waren

1.          Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

2.           Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

3.           Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

4.           Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

 

§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

1.           Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, ermächtigen Sie uns, Ihre Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die weiterzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.

 

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1.           Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

2.           Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

3.          Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Gewährleistung

1.      Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2.     Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 7 Haftung

1.           Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

2.           Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

3.           Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

4.           Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.           Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

2.           Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

3.          Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

II. Kundeninformationen

 

1. Identität des Verkäufers

Fahnen Herold W. Frauenhoff GmbH & Co. KG
In der Fleute 81-89
42389 Wuppertal
Deutschland
Telefon: 0202/60870-0
E-Mail: kai.frauenhoff@fahnenherold.de

 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

 

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

 

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren

7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

 

III. Zahlung und Versand

Es gelten folgende Bedingungen:

Versandbedingungen

Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

Versandkosten (inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer)

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. Die Versandkosten richten sich nach Größe und Gewicht des Produktes. Die Versandkosten werden im Bestellprozess exakt berechnet und vor Bestellung angezeigt.

Lieferfristen

Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Deutschland innerhalb von 3 - 8 Tagen nach Auftragsbestätigung (bei vereinbarter Vorauszahlung am Tag nach Ihrer Zahlungsanweisung). Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt.
Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben.

Zahlungsbedingungen

Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:

-  Vorkasse per Überweisung
-  Zahlung per Kreditkarte
-  Zahlung per PayPal
-  Zahlung per Rechnung
-  Zahlung per Sofortüberweisung

Weitere Einzelheiten zur Zahlung

Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Lieferung nur gegen Vorkasse per Überweisung auszuführen.
Die Zahlung per Rechnung ist nur für Behörden und Unternehmen möglich.

Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 10 Tagen auszugleichen.

Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Versendung der Ware.

Unsere Bankverbindung:

Stadtsparkasse Wuppertal
BIC: WUPSDE33
IBAN: DE21 33050000 0000 315440

Bei Fragen finden Sie unsere Kontaktdaten im Impressum.

B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für  Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen

1. Geltungsbereich

1.1           Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, welche die Fahnen Herold W. Frauenhoff GmbH & Co KG („FAHNEN HEROLD“) mit Kunden abschließt, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

1.2           Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn FAHNEN HEROLD ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Vertragsschluss

2.1           Die Angebote von FAHNEN HEROLD sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von FAHNEN HEROLD oder durch die sofortige Ausführung der Bestellung zustande.

2.2           Alle Vereinbarungen, die zwischen FAHNEN HEROLD und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen. Eine Aufhebung oder Änderung gilt nur für den jeweiligen Vertragsschluss.

 

3. Leistungen von FAHNEN HEROLD

3.1           Der Leistungsumfang von FAHNEN HEROLD bestimmt sich nach dem individuellen Vertrag.

3.2           Die Angaben von FAHNEN HEROLD über ihre Produkte, insbesondere die in Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Beschreibungen oder Zeichnungen, die im Angebot oder der Auftragsbestätigung gemacht werden, dienen nur der Kennzeichnung der Ware und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich von FAHNEN HEROLD als verbindlich bezeichnet sind. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet werden, sind branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.

3.3           Die Beschaffenheit der Ware beschreibt FAHNEN HEROLD ausschließlich in ihren Angeboten, Auftragsbestätigungen und den dazugehörigen Unterlagen, ohne dass hierdurch eine Garantie übernommen wird. Garantien bedürfen der Schriftform und werden ausdrücklich als solche bezeichnet.

3.4           An Abbildungen, Entwürfen, Strukturen, Zeichnungen, (Hand-) Mustern und ähnlichen Unterlagen behält sich FAHNEN HEROLD Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FAHNEN HEROLD nicht zugänglich gemacht werden. Alle den Angeboten beigefügten Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Entwürfe und sonstigen Unterlagen sind unaufgefordert an FAHNEN HEROLD zurückzusenden. Im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags von FAHNEN HEROLD erstellte Lithos, Druckstöcke, Dateien, Schablonen, Zeichnungen, Filme oder Datenträger bleiben im Eigentum von FAHNEN HEROLD. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller hierfür einen Kostenanteil bezahlt hat.

3.5           Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 %, mindestens jedoch ein Stück, sind drucktechnisch bedingt und werden vom Besteller akzeptiert.

 

4. Preise

4.1           Lieferungen und Leistungen von FAHNEN HEROLD erfolgen auf der Grundlage der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preisliste von FAHNEN HEROLD. Sollten zwischen dem Tag der Auftragsbestätigung und der Lieferung, auch bei Abrufaufträgen, Kostenerhöhungen hinsichtlich der Material-, Energie- und Lohnkosten eintreten und führen diese zu einer Änderung der Einkaufspreise oder der Selbstkosten von FAHNEN HEROLD, ist FAHNEN HEROLD berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen. FAHNEN HEROLD teilt dem Kunden den angepassten Preis unverzüglich mit. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung von dem noch nicht durchgeführten Teil des Auftrages zurückzutreten, es sei denn, dass FAHNEN HEROLD ihm innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung die Lieferung zum ursprünglich vereinbarten Preis bestätigt.

4.2           Alle Preise verstehen sich stets ab Werk, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweilig gesetzlichen Höhe und schließen Verpackung und Versicherung nicht ein.

 

5. Zahlungen

5.1           Alle Rechnungen sind in Euro zahlbar und sofort nach Zugang der Rechnung und Lieferung ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

5.2           Bei Lieferung in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft hat der Kunde seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben sowie FAHNEN HEROLD alle zum Nachweis einer etwa steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung erforderlichen Unterlagen zu überlassen (Belege, Empfangsbestätigungen etc.). Für den Fall, dass FAHNEN HEROLD aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden mit einer Umsatzsteuernachzahlung belastet wird, ist FAHNEN HEROLD berechtigt, diesen Betrag dem Kunden weiterzubelasten. Beruht die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben auf einem Verschulden des Kunden, ist dieser FAHNEN HEROLD zum Ersatz des hieraus resultierenden Schadens verpflichtet.

5.3           Wechsel und Schecks werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung von FAHNEN HEROLD und stets nur erfüllungshalber angenommen. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem FAHNEN HEROLD über den Gegenwert verfügen kann. Diskont- und Wechselspesen trägt der Kunde.

5.4           Bei Überschreitung des gemäß Ziffer 5.1 eingeräumten Zahlungsziels werden Fälligkeitszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

5.5           FAHNEN HEROLD behält sich vor, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes der Lieferung zu verlangen, wenn nach Vertragsschluss begründete und erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen oder Umstände bekannt werden, durch die die Forderung gefährdet wird. Wird die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung geleistet, ist FAHNEN HEROLD berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

 

6. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Gegenansprüche gegen FAHNEN HEROLD kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

 

7. Lieferung

7.1           Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Der Kunde trägt die Versandkosten. Versandweg und –mittel bestimmt FAHNEN HEROLD. Übernimmt FAHNEN HEROLD ausnahmsweise die Versandkosten, ändert dies nicht den Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

7.2           Bei der Verwendung von internationalen Handelsklauseln gelten die Incoterms in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.

7.3           FAHNEN HEROLD ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

7.4           Nach Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware muss diese unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, abgerufen oder abgeholt werden. Verzögert sich die Versendung der Ware aus Gründen, die beim Kunden liegen, so erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Sämtliche Kosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.

7.5           Nimmt der Kunde die Lieferung nicht ab, kann FAHNEN HEROLD ihm eine Nachfrist von acht Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

7.6           Lieferfristen und –termine sind schriftlich zu vereinbaren. Lieferfristen beginnen eine Woche nach Zugang der Bestellung, im Fall einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung mit deren Zugang beim Kunden. Sie sind eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

7.7           Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden, insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von ihm zu beschaffender und FAHNEN HEROLD zur Bearbeitung zur Verfügung zu stellender Grundmaterialien sowie Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc., voraus. Weiterhin verlängern sich Lieferfristen und –termine um denjenigen Zeitraum, um den sich der Kunde mit einer vereinbarten Anzahlung oder der Stellung eines Akkreditivs in Verzug befindet.

7.8           Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Weiterhin verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang in Fällen höherer Gewalt und sonstigen Ereignissen, auf die FAHNEN HEROLD keinen Einfluss hat und die eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen und behördliche Maßnahmen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände höherer Gewalt bei den Vorlieferanten von FAHNEN HEROLD auftreten.

7.9           Ist bei einem Leistungshindernis aus den in Ziffer 7.7 und 7.8 genannten Gründen ein Ende der Behinderung nicht abzusehen, ist FAHNEN HEROLD zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1           Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen von FAHNEN HEROLD aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von FAHNEN HEROLD („Vorbehaltsware“).

8.2           Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung von FAHNEN HEROLD.

8.3           Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen und Rechte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an FAHNEN HEROLD ab. FAHNEN HEROLD nimmt die Abtretung hiermit an. Bis zu einem Widerruf von FAHNEN HEROLD ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen ermächtigt. Die Befugnis von FAHNEN HEROLD, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. FAHNEN HEROLD kann die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind oder der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet. Auf Verlangen von FAHNEN HEROLD ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritten zur Zahlung an FAHNEN HEROLD anzuzeigen und FAHNEN HEROLD die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

8.4           Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für FAHNEN HEROLD als Eigentümerin der Sache. Bei der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Kunden erwirbt FAHNEN HEROLD Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der vom Kunden benutzten anderen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Kunden oder Dritten verbunden oder vermischt, so tritt der Kunde darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache an FAHNEN HEROLD ab. Verbindet oder vermischt der Kunde die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten an FAHNEN HEROLD ab. Der Kunde tritt Forderungen, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen, an FAHNEN HEROLD ab. FAHNEN HEROLD nimmt die vorgenannten Abtretungen hiermit an.

8.5           Zu anderen als den vorgenannten Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt.

8.6           Der Kunde hat FAHNEN HEROLD unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn die Vorbehaltsware von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in Anspruch genommen wird und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

8.7           Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere hat er die Vorbehaltsware auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung zu versichern.

8.8           Übersteigt der Wert der für FAHNEN HEROLD bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist FAHNEN HEROLD auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von FAHNEN HEROLD verpflichtet.

8.9           Ist FAHNEN HEROLD – gleich aus welchem Grund – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und übt FAHNEN HEROLD dieses Recht aus, kann FAHNEN HEROLD die Vorbehaltsware zurücknehmen, verwerten und den aus der Verwertung erzielten Erlös auf bestehende Ansprüche gegen den Kunden anrechnen.

8.10         Bei der Lieferung der Vorbehaltsware in das Ausland gelten die vorstehenden Ziffern 8.2 – 8.9 nicht. Es gilt lediglich Ziffer 8.1.

8.11         Sollte das Recht des Staates, in dem sich die Vorbehaltsware befindet oder in dem sie verarbeitet worden ist, einen Eigentumsvorbehalt nicht vorsehen, so wird hiermit an seiner Stelle die dem am nächsten kommende, nach dem Recht des betroffenen Staates rechtlich mögliche Sicherheit vereinbart.

 

9. Mängel / Fertigungstoleranzen

9.1           Den Kunden trifft im Hinblick auf Mängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB.

9.2           Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem FAHNEN HEROLD erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Kunde keine weiteren Rechte herleiten.

9.3           Produktionstechnisch bedingt ist es nicht möglich, Vorgaben in Farbe und Maßen zu 100 % umzusetzen. Geringfügige Abweichungen - insbesondere auch bei Rasterdruck – in der Farbgebung und der Motivdarstellung sind unvermeidbar und stellen nach dem Willen der Parteien keinen Mangel dar. Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist FAHNEN HEROLD berechtigt, produktionsbedingt von den angegebenen Maßen mit einer Toleranz von +/- 5 % abzuweichen.

9.4           Wir weisen ausdrücklich darauf hin, das Fahnen einem natürlichen Verschleiß unterliegen und das Haltbarkeit und Zustand der Fahnen entscheidend von der ordnungsgemäßen Handhabung und pflege abhängen. Wir verweisen auf unsere Hinweise zur Behandlung und Reinigung. Wir haften nicht für Beschädigungen, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Hinweise ergeben.

9.5           Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Mangel auf, so ist FAHNEN HEROLD zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von FAHNEN HEROLD durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu Lasten von FAHNEN HEROLD. § 439 Abs. 3 BGB bleibt anwendbar. FAHNEN HEROLD ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

9.6           Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, für den Kunden unzumutbar ist, in einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Ziffer 9 – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

9.7           § 478 BGB bleibt durch die Absätze 9.2 – 9.5 unberührt.

9.8           Werden die Betriebs- und Wartungshinweise von FAHNEN HEROLD vom Kunden nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe durch unqualifiziertes Personal vorgenommen, so entfällt die Haftung von FAHNEN HEROLD für Mängel insoweit, als die Mängel hierdurch entstanden sind. Liegt ein Mangel vor und ist einer der vorstehenden Fälle gegeben, hat der Kunde zu beweisen, dass der Mangel nicht durch eine der vorstehenden Voraussetzungen hervorgerufen wurde.

 

10.  Sonstige Haftung

10.1         Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet FAHNEN HEROLD bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

10.2         Auf Schadensersatz haftet FAHNEN HEROLD – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FAHNEN HEROLD nur

a)            für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)            für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von FAHNEN HEROLD jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei vertraut und vertrauen darf.

10.3         Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. FAHNEN HEROLD haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

10.4         Die sich aus vorstehenden Absätzen 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit FAHNEN HEROLD einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Erklärungen zur Beschaffenheit der Produkte von FAHNEN HEROLD stellen im Zweifel nur dann eine Garantie dar, wenn FAHNEN HEROLD sie ausdrücklich als solche bezeichnet hat.

10.5         Soweit die Haftung von FAHNEN HEROLD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FAHNEN HEROLD.

 

11. Verjährung

11.1         Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

11.2         Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB ein Jahr.

11.3         Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

 

12. Fertigung nach Anweisung des Kunden

12.1         Bei Fertigung nach Kundenzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen des Kunden übernimmt FAHNEN HEROLD für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Anweisungen des Kunden beruhen, keine Gewähr und Haftung.

12.2         Der Kunde stellt FAHNEN HEROLD von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung, wegen Schäden frei, die durch nach Anweisung des Kunden gefertigte Ware entstehen, es sei denn, dass FAHNEN HEROLD den Schaden vertreten muss.

12.3         Der Kunde übernimmt gegenüber FAHNEN HEROLD die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde hat FAHNEN HEROLD die durch die Geltendmachung von Schutzrechten etwaig entstehenden Schäden zu ersetzen und FAHNEN HEROLD von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Schutzrechtsverletzung freizustellen, es sei denn, dass die Schutzrechtsverletzung lediglich in dem von FAHNEN HEROLD angewendeten Herstellungsverfahren liegt.

12.4         FAHNEN HEROLD ist berechtigt, die Foto- und Filmaufnahmen von laufenden Produktionen und fertigen Produkten, welche im Kundenauftrag hergestellt werden, anzufertigen.

12.5         FAHNEN HEROLD ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein vom Kunden zur Bearbeitung eingesandter Gegenstand nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten bearbeitet werden kann. Lässt sich die Schwierigkeit der Bearbeitung erst durch die entsprechende Prüfung feststellen, hat der Kunde FAHNEN HEROLD die für die Prüfung anfallenden Kosten zu ersetzen.

 

13. Werbung mit der Zusammenarbeit

FAHNEN HEROLD ist berechtigt, mit der Zusammenarbeit mit dem Kunden zu werben, insbesondere mit den fertigen Produkten, welche im Kundenauftrag hergestellt wurden, und dabei insbesondere auch den Firmennamen des Kunden, bzw. dessen Wort- und/ oder Bildmarke für eigene werbliche Zwecke zu nutzen. Der Kunde kann dieser Eigenwerbungsnutzung schriftlich wiedersprechen.

 

14. Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht

14.1         Erfüllungsort sowohl für die Lieferung als auch für die Zahlung ist Wuppertal.

14.2         Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten über die Gültigkeit, Entstehung und Beendigung der einzelnen Verträge zwischen dem Kunden und FAHNEN HEROLD sowie über sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen ist Wuppertal. FAHNEN HEROLD kann daneben auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage erheben.

14.3         Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und FAHNEN HEROLD gilt das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1         Erklärungen und Anzeigen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Ergänzungen und/oder Änderungen oder die Aufhebung des einzelnen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

15.2         Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass FAHNEN HEROLD die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichert.

15.3         Sollte eine Bestimmung in dem zwischen dem Kunden und FAHNEN HEROLD abgeschlossenen Vertrag oder in diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
Haendeschuetteln