AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 13.12.2017

Präambel:
Die folgenden Vertragsbedingungen werden Bestandteil von Kaufverträgen, die über die Internetplattform fahnenherold.de zwischen der Firma

FAHNEN HEROLD
Wilhelm Frauenhoff GmbH & Co. KG
In der Fleute 81-89
42389 Wuppertal
Telefon: 0202-60870-0

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter der Nummer HRB 3547, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Kai Frauenhoff,
- im Folgenden „Anbieter“
und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“
geschlossen werden. Sie gelten darüber hinaus für alle sonstigen Kaufverträge, bei denen der Anbieter mit dem Kunden die Geltung der AGB vereinbart, soweit sie nicht technische Abläufe betreffen, die nur bei einer Bestellung über die Internetplattform stattfinden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gelten für Unternehmer besondere Bedingungen, so erstrecken sich diese auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Werbefahnen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich stimme den AGB von Fahnen Herold zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Zudem bestätigt der Kunde durch Klicken auf den Button „Die Widerrufsbelehrung habe ich zur Kenntnis genommen.“, die Widerspruchsbelehrung gelesen und akzeptiert zu haben.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Bei Bestellungen, die nicht über die Internetplattform abgegeben werden, kommt ein Vertrag mit einem Unternehmer erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 bis 10 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.


§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend:
a) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen und tritt dem Anbieter für diesen Fall bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

b) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigen-tum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

c) Der Anbieter wird die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft der Anbieter.

d) An Abbildungen, Entwürfen, Strukturen, Zeichnungen, (Hand-) Mustern und ähnlichen Unterlagen behält sich der Anbieter Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht zugänglich gemacht werden. Alle den Angeboten beigefügten Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Entwürfe und sonstigen Unterlagen sind unaufgefordert an den Anbieter zurückzusenden. Hat der Anbieter bei Durchführung des Auftrags Lithos, Druckstöcke, Dateien, Schablonen, Zeichnungen, Filme oder Datenträger erstellt, bleiben diese in seinem Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde hierfür einen Kostenanteil bezahlt hat.


§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.


§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder per Vorkasse vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Unternehmer schulden die Zinsen in gesetzlicher Höhe.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.


§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geltend ergänzend folgende Regelungen:

a) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dem Anbieter nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Anbieter nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Anbieters ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an diesen zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Anbieter die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

b) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Anbieter nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

c) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Anbieters, kann der Kunde unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

d) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

e) Die Angaben des Anbieters über seine Produkte, insbesondere die in Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Beschreibungen oder Zeichnungen, die im Angebot oder der Auftragsbestätigung gemacht werden, dienen der Kennzeichnung der Ware und sind nur annähernd maßgebend, soweit der Anbieter sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet werden, sind branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.

f) Die Beschaffenheit der Ware beschreibt der Anbieter ausschließlich in seinen An-geboten, Auftragsbestätigungen und dazugehörigen Unterlagen, ohne dass hier-durch eine Garantie übernommen wird. Garantien bedürfen der Schriftform und werden ausdrücklich als solche bezeichnet.

g) Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 %, mindestens jedoch ein Stück, sind drucktechnisch bedingt und werden vom Kunden akzeptiert.

h) Geringfügige Abweichungen von den Farb- und Maßangaben – insbesondere auch bei Rasterdruck – in der Farbgebung und der Motivdarstellung sind unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar. Insbesondere die Abweichung von den angegebenen Maßen um +/- 5 % ist kein Mangel.

i) Der Anbieter haftet nicht für Beschädigungen, die sich aus der Nichtbeachtung der gesondert verfügbaren „Hinweise zur ordnungsgemäßen Handhabung und Pflege von Fahnen“ ergeben. Schäden infolge von natürlichem Verschleiß sind nicht Gegenstand von Gewährleistungsrechten.



§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Wird infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ein Schaden verursacht, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt



§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Fahnen Herold
Wilhelm Frauenhoff GmbH & Co. KG
In der Fleute 81-89, 42389 Wuppertal
Email: info@fahnenherold.de
Fax: (+49) (02 02) 60 00 10
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Fahnen Herold W. Frauenhoff GmbH & Co. KG,
In der Fleute 81-89,
42389 Wuppertal –
Fax: 0202 600010 –
info@fahnenherold.de.

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen


§ 10 Schutzrechte
(1) Der Kunde übernimmt die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde hat dem An-bieter die durch die Geltendmachung von Schutzrechten etwa entstehenden Schäden zu ersetzen und ihn von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Schutzrechtsverletzung freizustellen, es sei denn, dass die Schutzrechtsverletzung lediglich im Herstellungsverfahren des Anbieters liegt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Foto- und Filmaufnahmen von laufenden Produktionen und fertigen Produkten, welche im Kundenauftrag hergestellt werden, anzufertigen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, mit der Zusammenarbeit mit dem Kunden zu werben, insbesondere mit den fertigen Produkten, welche im Kundenauftrag hergestellt wurden, und dabei auch den Firmennamen des Kunden bzw. dessen Wort- und/oder Bildmarke für eigene werbliche Zwecke zu nutzen. Der Kunde kann dieser Eigenwerbungsnutzung schriftlich widersprechen.


§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Anbieter Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie dem jeweils geltenden Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu übermitteln.